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Holland diskriminiert Bürger anderer EU-Staaten

Wie die Welt berichtet, beschränken die Niederlande den Verkauf von Cannabisprodukten an Bürger anderer EU-Staaten und damit dürfen deutsche Touristen bald nicht mehr in niederländischen Coffeshops einkaufen. Ab dem 01.05.2012 werden in grenznahen Coffeeshops nur noch Personen bedient, die einen Wohnsitz in den Niederlanden nachweisen können. Mit Beginn des Jahres 2013 soll dieses Gesetz dann für ganz Holland gelten. Auch wenn man kein Kiffer ist – diese Regelung scheint in meinen Augen in höchstem Maße diskriminierend zu sein, schließlich werden hier eindeutig Bürger anderer EU-Staaten benachteiligt. Das Gesetz dürfte einer Überprüfung durch europäische Gerichte nicht standhalten. Bleibt abzuwarten, ob sich ein Interessenverband oder benachteiligter Konsument dazu durchringen kann, tatsächlich den Klageweg zu beschreiten. Dann dürfte es wirklich spannend werden, denn entweder müssten anschließend die Niederlande ihre Drogenpolitik ändern und Coffeeshops illegalisieren oder aber der Rest Europas müsste sich dem holländischen Modell anschliessen.

So wie es aktuell kommen soll, wäre es schon der Hohn: Die Bundesrepublik darf dem alljährlichen Exodus holländischer Wohnwagenkonvois gen Süden keine Maut aufbrummen, weil dadurch nach europäischem Recht die Niederländer benachteiligt würden – die Holländer dürfen den Verkauf von Hasch und Gras aber sehr wohl nach Nationalität regeln!? Das stinkt zum Himmel und nach den jüngsten Meldungen bzgl. Hamsterkäufe sollte Deutschland nun eventuell in Erwägung ziehen, [ironie] Eier zukünftig nicht mehr an Tschechen zu verkaufen. [/ironie]

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