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Besonderes Kirchgeld: Kirchensteuer-Sippenhaftung für Konfessionslose

Mit dem Einkommensteuerbescheid 2010 flatterte uns ein absoluter Hammer-Kotzbrocken ins Haus: Das außergewöhnlich hohe Einkommen des konfessionslosen Ehegatten wurde zur Berechung der Kirchensteuer für seine evangelische Ehefrau heran gezogen. Ein veranschaulichendes Beispiel: Die kirchenangehörige Ehefrau hat im Jahr 2010 ein Einkommen von 10.000 Euro erzielt, ihr konfessionsloser Ehemann ein Einkommen von 110.000 Euro – bei gemeinsamer Veranlagung kam also ein Familieneinkommen von 120.000 Euro zusammen. Bei der Berechnung der Kirchensteuer wurde nun dieses gemeinsame Einkommen zugrundegelegt und obwohl der kirchenangehörige Ehegatte ein Einkommen von nur 10.000 Euro erwirtschaftet hat, sind unglaubliche 1.200 Euro Kirchensteuer zu zahlen! Als bekennender Atheist habe ich natürlich sofort Einspruch gegen diese Vorgehensweise eingelegt, heute erhielt ich den ablehnenden Bescheid des Finanzamtes:

Zitat

In Ihrem Einspruch beanstanden Sie den Verstoß gegen den verfassungsgemäßen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Erhebung des besonderen Kirchgeldes mit der Bemessungsgrundlage des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens der glaubensverschiedenen Ehegatten.

Das Bunderverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.10.2010 anhängige Verfassungsbeschwerden zu dem o.g. Streitpunkt nicht zur Entscheidung angenommen, da die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt seien. Somit wurde die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe bestätigt.

Danach kann Gegenstand der Besteuerung zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nichtkirchlichen Ehegatten, jedoch der Lebensführungsaufwand des der Kirche angehörenden Ehegatten sein (BverfG vom 14.12.1965, Az. 1 BvR 606/60, BStBl I 1966, 196). Es ist jedoch verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn auf Grund der Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten, dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen zu bemessen ist. Auf Grund meiner Ausführungen sehe ich keine Möglichkeit Ihrem Einspruch abzuhelfen.

Zitat Ende

Es scheint also sogar verfassungsgemäß zu sein, das Einkommen eines konfessionslosen, keinem Kirchenverein zugehörigen Ehemannes als „besonderes Kirchgeld“ in finanzielle Sippenhaftung für die Kirchensteuerverpflichtung seiner Frau zu nehmen? In meinen Augen ist dies eine Ungerechtigkeit höchsten Ausmaßes und der deutsche Staat macht sich zum Büttel der Kirchen. Unser Staat hilft als Finanzamt aktiv dabei, auf Einkommen zuzugreifen, das die Kirche überhaupt nichts anzugehen hat – in diesem Fall auf das Einkommen eines bekennenden, stets kirchenkritischen Atheisten. Und als Bonbon wird man Sonntags morgens um 9:00 Uhr auch noch von der Schei*kirche in unserem Ort aus dem Schlaf gebimmelt. ZUM KOTZEN!

8 Comments

  1. Bench schrieb dazu:

    Hallo ich habe das noch nicht ganz verstanden!? Da verheiratet darf man für den Ehegatten die Steuer mittragen? Wir wollen heiraten mein Männe und ich! Er ist in der Kirche und ich nicht! Das höhere Gehalt habe ich zu verzeichnen. Wie funktioniert das ganze für einen Leihen erklärt?

    LG

    2012-04-05 um 12:33 | Permalink
  2. Kotzbrocken schrieb dazu:

    Genau, du wirst für deinen Ehemann zur Kasse gebeten. Das Prinzip ist einfach – wenn ihr euch nach der Eheschliessung gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lasst, wird das Finanzamt DEIN Einkommen zur Berechnung der Kirchensteuer deines Gatten heranziehen. Da Dein Ehemann einer steuerberechtigten Kirche angehört, DU aber über das höhere Einkommen verfügst, berechnet sich die Höhe der Kirchensteuer nicht alleine nach dem tatsächlichen Einkommen des Kirchenmitglieds sondern als „besonderes Kirchgeldes“ nach der „Leistungskraft der Ehegemeinschaft“ des Kirchenmitgliedes. Und diese Leistunsgkraft ist in seinem Fall, weil er ja mit DIR und deinem Einkommen verheiratet ist, höher.

    Es gibt für euch zwei Möglichkeiten, diese „Heidensteuer“ zu umgehen:
    1) Dein Mann tritt aus der Kirche aus oder ihr entscheidet euch 2) als Eheleute für die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer.

    2012-04-06 um 10:16 | Permalink
  3. Wolfgang schrieb dazu:

    http://www.bfg-bayern.de/dragonfly/Forums/viewtopic/t=4.html

    Man kann sich beim bfg auch beraten lassen, einfach an den Kirchensteuerexperten wenden.
    neumayer75@gmx.de

    Das besondere Kirchgeld und der Ausweg über den Bund für Geistesfreiheit

    Konfessionslose zahlen aus Unwissenheit Kirchensteuer

    Heidensteuer – besonderes Kirchgeld in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen – Steuertipp

    2012-04-12 um 02:32 | Permalink
  4. Kotzbrocken schrieb dazu:

    Dein Beitrag ist zwar ziemlich spammy lieber Wolfgang, aber wenn ich mir dadurch einen Tausender sparen kann, kann ich darüber hinweg sehen 😉 Danke für diesen Hinweis!

    2012-04-12 um 10:13 | Permalink
  5. Bench schrieb dazu:

    Danke euch beiden!Das Prinzip habe ich jetzt verstanden und werde dies mal gleich mit meinem Männe berden 😉

    LG

    2012-04-12 um 10:23 | Permalink
  6. Wolfgang schrieb dazu:

    Korrektur
    Hallo Kotzbrocken,
    was ist spammy?

    Du kannst auch Mitglied einer anderen nicht steuererhebenden Körperschaft werden (zB ev. freikirche oder hvd Nürnberg KdöR)

    Das BFG schrieb:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101028_2bvr081610.html

    “Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört”

    Der bfg KdöR ist steuerberechtigt aber erhebt keine Steuer.

    Der Freistaat Sachsen http://www.steuer-forum-kirche.de/kistg-l-sachsen.htm

    unterscheidet zwischen steuererhebenden Kirche und nicht steuererhebenden Kirche § 4 Abs. 5.

    Das sächische Kirchensteuerrecht dürfte in diesem Fall Verfassungswidrig sein, siehe

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
    BVerfG, 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010,

    übrigens ein Beschwerdeführer ist auf meinen Hinweis hin, Mitglied des Bund für Geistesfreiheit Fürth K.d.ö.R geworden, und ist vom bes. Kirchgeld in Bayern befreit.

    Es gibt noch andere Möglichkeiten, wende dich an den bfg oder sende eine email mit deinen Kontaktdaten an mich.

    2012-04-12 um 11:59 | Permalink
  7. Kotzbrocken schrieb dazu:

    Hm, ich habe gerade meinen Widerspruch gegen den Einkommensteuerbescheid widerrufen. Meine Frau hat sich jetzt ohnehin aus freien Stücken entschieden aus der Kirche auszutreten, was ich begrüße. Nicht, weil wir Geld dadurch sparen würden, sondern weil ich als praktizierender Atheist ein Problem mit jeder „Konfession“ habe. Und mal ehrlich, nach ihrem Ableben hat sie auch nichts davon, wenn ein Priester bei der Bestattung anwesend ist *lol

    2012-04-12 um 14:43 | Permalink
  8. Kevin schrieb dazu:

    In den vorstehenden Kommentaren ist nicht alles richtig, etliches ist veraltet (v.a. die Hinweise von Wolfgang T.). Spannender ist da der Bschluss des BFH vom 8.10.2013 – I B 109/12, wonach das besondere Kirchgeld nur für Alleinverdiener zulässig ist. Die Spezialseite Kirchgeld-Klage.info bietet dazu harte rechtliche Infos mit Stand 2015, bis hin zur Skizze einer Klagebegründung.

    2015-10-21 um 12:17 | Permalink

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