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Schlagwort-Archiv: Staat

Kiffen für die schwarze Null!

Ob der Vorschlag der Grünen, Cannabis zu legalisieren um damit das Steuersäckel zu füllen, dem Finanzminister gefällt? Immerhin war Wolfgang Schäuble vormals Innenminister der Republik, oberster Hüter von Recht und Ordnung. Auf der anderen Seite toleriert er bereits seit einer … weiterlesen »

ByeBye Jugendschutz: Sende AstraTV Muschi Finger

Ich zappe nachmittags durch mein Satellitenprogramm und bleibe auf Kanal 1865 hängen: SexySat über Astra. Dort rekelt sich gerade ein nacktes Frauenzimmer mit Telefon am Ohr. Sie hat kein Höschen an, ihre Schenkel sind weit gespreizt und der Zuschauer geniesst … weiterlesen »

Deutschland eine Matrix der Alliierten?

Kurz vor Mitternacht zeigte die ARD gestern eine höchst interessante Dokumentation, deren Gegenstand das Thema „Wirtschaftwunder in Deutschland“ war. Ich musste lernen, dass die Währungsunion samt Einführung der D-Mark bereits von der amerikanischen Besatzungsmacht beschlossen war als das „Währungskonklave“ zusammentrat. … weiterlesen »

Erster Schritt zum Neo-Nationalsozialismus

Die Europäische Union hat eine Reform des Schengen-Abkommens beschlossen, nach der ab 2014 die EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Grenzen wieder selber kontrollieren dürfen. Treibende Kraft hinter der Reform war die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Damit sollte klar sein, dass Deutschland seine … weiterlesen »

Satter Aufschlag für die Elektromobilität

Elektromobilität ist schon lange das große Zukunftsthema, die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. Einzig die Automobilindustrie zieht bislang nicht mit – rein elektrisch betriebene Autos gibt es, bis auf … weiterlesen »

Turbo-Kapitalismus ohne jede Moral

Wieder einmal sorgt eine Nachricht über Apple dafür, dass der Morgen-Kaffee im Hals stecken bleibt. Der Spiegel berichtet, dass der Technologiekonzern zur Zeit Anleihen über 15 Mrd. Dollar am Kapitalmarkt aufnimmt. Auf den ersten Blick scheint die Kapitalisierung eines Unternehmens … weiterlesen »

LG Chemnitz: Keine Straßenbaupflicht in Sachsen

Der Termin mit dem Anwalt für Verkehrsrecht verlief sehr ernüchternd – Regressforderungen gegen die öffentliche Hand sind (zumindest wohl in Sachsen ) aussichtslos. Im Jahr 2012 hat die Kanzlei bereits erfolglos eine Klage vor dem Landgericht in Chemnitz geführt, bei … weiterlesen »

Teure Fahrwerksschäden auf maroder Strasse

Straßenschäden-Hinweisschild auf der B101
Heute erreichte mich eine Nachricht aus dem Autohaus, wo die Sommerräder auf mein Fahrzeug montiert wurden. Die Information, die ich erhielt, lässt echten Zorn in mir aufsteigen. Am meinem Wagen müssen Fahrwerksteile ausgetauscht werden, unter anderem ist ein Querlenker ausgeschlagen, … weiterlesen »

Besonderes Kirchgeld: Kirchensteuer-Sippenhaftung für Konfessionslose

Mit dem Einkommensteuerbescheid 2010 flatterte uns ein absoluter Hammer-Kotzbrocken ins Haus: Das außergewöhnlich hohe Einkommen des konfessionslosen Ehegatten wurde zur Berechung der Kirchensteuer für seine evangelische Ehefrau heran gezogen. Ein veranschaulichendes Beispiel: Die kirchenangehörige Ehefrau hat im Jahr 2010 ein … weiterlesen »

Klamme Kommunen schmälern die Liquidität ihrer Unternehmen

Die Stadtverwaltung hat im Februar den Gewerbesteuer-Bescheid für das Wirtschaftsjahr 2012 zugestellt und fordert darin die übliche Gewerbesteuer-Vorauszahlung (VZ). Daran ist soweit nichts ungewöhnliches festzustellen, der Teufel steckt aber wie so häufig mal wieder im Detail: Die VZ für das weiterlesen »