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Schlagwort-Archiv: Kommunen

LG Chemnitz: Keine Straßenbaupflicht in Sachsen

Der Termin mit dem Anwalt für Verkehrsrecht verlief sehr ernüchternd – Regressforderungen gegen die öffentliche Hand sind (zumindest wohl in Sachsen ) aussichtslos. Im Jahr 2012 hat die Kanzlei bereits erfolglos eine Klage vor dem Landgericht in Chemnitz geführt, bei … weiterlesen »

Teure Fahrwerksschäden auf maroder Strasse

Straßenschäden-Hinweisschild auf der B101
Heute erreichte mich eine Nachricht aus dem Autohaus, wo die Sommerräder auf mein Fahrzeug montiert wurden. Die Information, die ich erhielt, lässt echten Zorn in mir aufsteigen. Am meinem Wagen müssen Fahrwerksteile ausgetauscht werden, unter anderem ist ein Querlenker ausgeschlagen, … weiterlesen »

Verbaler kommunaler Offenbarungseid

Offiziell angekündigte Flickarbeiten in MarienbergAuf dem Bauamt der Stadt Marienberg scheint man sich offensichtlich mental bereits von dem Gedanken an Straßenbauarbeiten verabschiedet zu haben. Der hier offiziell verwendete Terminus „Straßenflickung“ gleicht einem Offenbarungseid der Kommune – mehr als Flickenarbeiten darf man als Bürger Marienbergs … weiterlesen »

Klamme Kommunen schmälern die Liquidität ihrer Unternehmen

Die Stadtverwaltung hat im Februar den Gewerbesteuer-Bescheid für das Wirtschaftsjahr 2012 zugestellt und fordert darin die übliche Gewerbesteuer-Vorauszahlung (VZ). Daran ist soweit nichts ungewöhnliches festzustellen, der Teufel steckt aber wie so häufig mal wieder im Detail: Die VZ für das weiterlesen »