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Schlagwort-Archiv: Zwang

Teure Alibi-Postwurfsendungen der IHK

Wenn ich als Unternehmer Post von der Industrie- und Handelskammer (IHK) bekomme, weiß ich sofort was die Stunde geschlagen hat. Vor zwei Wochen erhielt ich eine Einladung zur Teilnahme an einem Workshop der AHK zum Thema „Absatzmarkt Österreich“. Jedes Jahr … weiterlesen »

Urheber-Zwangsabgabe auf deutsche Drucker

Gestern war wieder ein schwarzer Tag für die Portemonnaies deutscher Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Verwertungsgesellschaft Wort einen Raubkassierer-Freischein erhält und eine Urheberrechtsabgabe auf den Verkauf von Druckern erheben darf. Der Bundesgerichtshof wird also demnächst wieder ein … weiterlesen »

IHK Zwangsmitgliedschaft – vorläufig seit 1956

Mir ist heute mal wieder der Beitragsbescheid der IHK zugegangen, darin heisst es zur Rechtsgrundlage des IHK-Beitrages, Zitat

„§§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammer (IHKG) vom 18.12.1956

Die Zwangsmitgliedschaft für … weiterlesen »